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Bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hatte ich Zweifel, ob diese Voraussetzungen in der notwendigen Form gegeben sind.

Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Die Fraktion die Linke hat die rechte Hetzkampagne gegen Frauke Brosius Gersdorf von Anfang an benannt und verurteilt.

Es ist wichtig als Demokratinnen und Demokraten zu zeigen, dass die Justiz in unserem Land unabhängig sein muss. Vor diesem Hintergrund begrüße ich auch Ihr Engagement in diesem Fall und möchte meine volle Solidarität aussprechen.