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Sehr geehrter Herr Aran,

Ihre Nachricht vom 7. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Kinder, die bei uns aufwachsen, müssen die deutsche Sprache erlernen. Hierzu müssen wir viele Fördermöglichkeiten anbieten. Aber natürlich sehe ich auch die Eltern in der Pflicht. (...)

(...) Ich will meine Antwort etwas verdeutlichen. Grundsätzlich, oder prinzipiell sollen nicht permanent Inhalte und Zugänge kontrolliert werden. Das ist kaum zu schaffen. (...)

(...) Immer wieder wird in den verschiedensten Bereichen mehr Mitbestimmung durch die Bevölkerung gefordert. Ich spreche mich, auch im Namen meiner Partei, ganz offen für eine weitergehende Instrumentalisierung des Volksentscheides auch auf Bundesebene aus, weil es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in wichtigen Fragen ein direktes Mitspracherecht einzuräumen. Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode gelingt, dieses Ziel zu erreichen. (...)

(...) Es werden keine Daten auf der Karte ansich gespeichert, es ist also fraglich ob Beispielsweise aus dem Krankentransport heraus Daten abgefragt werden koennen. Jedoch beginnt hier schon das erste Problem, da weder die Uebermittlung der sensiblen Daten noch die Speicherung der Daten ansich genormt wurde. Auch gibt es kein Konzept wer auf die Schluessel zugreifen darf. (...)