Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Altintas,

(...) Für mich persönlich scheidet im Augenblick die Koalition mit anderen Parteien als sinnvolle Möglichkeit aus. Wenn wir koalieren würden, müssten wir uns automatisch dem Koalitionpartner anpassen, womit unsere Alleinstellungsmerkmale als "Partei wider Willen" preisgegeben wären. (...)

(...) wir sollten alle die Geduld haben, auf das Urteil zur Online-Durchsuchung von Festplatten zu warten. Ich rechne damit, daß das Gericht ein sehr wichtiges Grundsatzurteil fällen wird. (...)

(...) ich nehme Ihre Kritik an der geltenden Rechtslage und unserem Grundgesetz zur Kenntnis. Ich sehe keine Veranlassung Initiativen zu entfalten, die auf eine Veränderung dieser Rechtslage hinauslaufen. (...)

(...) hat mich erreicht. Eine Konvention kann Deutschland natürlich nur dann verletzen, wenn die Konvention hier ratifiziert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratifizierung stattfindet. (...)

(...) Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die hessische SPD ausgeschlossen. Die Linkspartei ist politisch rückwärtsgewandt, während die Hessen-SPD für sozial gerechte Reformen, für den Aufbruch in die Soziale Moderne steht. (...)