Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Anwohner- oder Bewohnerparkzonen ergeben nur einen Sinn, wenn die Parkplätze in dem Bereich auch tatsächlich für Anwohner zur Verfügung stehen und eben nicht von Auswärtigen unberechtigt besetzt werden. Da die Polizei mit der Überwachung des Anwohnerparkens teilweise überfordert ist, setze ich mich für eine deutliche Aufstockung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) ein, der die notwendige Kontrollintensität sicher stellen könnte. Darüber hinaus brauchen wir mehr Quartiersgaragen mit günstigen Stellplätzen für Anwohner in der Innenstadt. (...)

(...) meine Politischen Schwerpunkte sind Arbeit-Soziales-Bildung-Schule. Mein Motto: "nicht reden-Handeln!" (...)

(...) Allgemein kann ich Ihnen sagen, dass wir gegen das frühe Aussortieren der Kinder in Klasse vier sind und den Kindern ein gemeinsames Lernen bis in Klasse neun ermöglichen wollen, so wie uns dass die Sieger der Pisa Studie schon seit vielen Jahren vor machen. Dazu ist aber eine gründliche Vorbereitung sowohl der Lehrer als auch des Lernmaterials nötig: Eine solche grundlegende Reform des Schulwesens soll nicht über das Knie gebrochen werden, sondern in zwei Legislaturperioden, also in acht Jahren umgesetzt werden. (...)

(...) die Änderung des Rauchergesetzes wird mit Sicherheit ein wichtiger Punkt sein. Die Haltung der FDP wurde ja auch gerade durch ein Urteil in Rheinland-Pfalz unterstützt. (...)

(...) auf Antrag der CDU Fraktion hat die Hamburger Bürgerschaft im Juli 2007 das weitreichendste Anpassungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz aller Länder verabschiedet. Bereits 2004 hatte der Senat eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen eingebracht, die leider von der Mehrheit der Länder abgelehnt wurde. (...)

(...) Viele Lärmschutzmaßnahmen sind (auch durch Druck der Grünen) am Hamburger Flughafen in den vergangenen Jahren eingeführt worden (Lärmschutzhalle, Schallschutzprogramm). Wir werden uns dafür einsetzen, dass noch vehementer an der Reduzierung von Fluglärm gearbeitet wird: Mit strikter Einhaltung der Nachtflugbeschränkung, Optimierung der Flugrouten und Verjüngung der Flotten. (...)