(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2013 zu etwaigen entschädigungsrechtlichen Folgen und sonstigen Konsequenzen im Fall Mollath. In dieser Angelegenheit ist zunächst das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten. (...)
(...) um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ihrer Verschwörungstheorie fehlt jede Substanz. Schauen Sie doch mal, was ich Herrn Weigelt hier auf Abgeordnetenwatch auf seine sehr ähnlich lautende Frage vom 26. (...)
(...) für Ihre E-Mail via www.abgeordnetenwatch.de vom 26.06.2013 , in der Sie den Fall „Mollath“ thematisieren, darf ich mich ganz herzlich bedanken. (...)
(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)
(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Diskussion zum Teil der falsche Eindruck vermittelt wird, korruptes Verhalten von Politikern sei in Deutschland bisher überhaupt nicht strafbar. Das stimmt schlicht nicht. (...)
(...) Die Strafverfolgung setzt die Schuldfähigkeit des Täters voraus. (...) über ihre Kommissariate Kriminalprävention und Opferschutz in diesem Bereich aktiv und beraten beispielsweise Eigentümer und Mieter zur Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen, wie sich Senioren gegen Taschendiebstähle schützen können oder wie generell Opferwerdung vermieden werden kann. (...)