(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)
(...) Sie hören sie in der Regel nicht zum ersten Mal. Deswegen kann die Unaufmerksamkeit durch paralleles Aktenstudium nicht als Entschuldigung für Gesetze wie Hartz-IV oder die Riester-Rente gelten gelassen werden. (...)
(...) Die Grünen regieren zwar nicht im Bund, trotzdem sind sie eine Partei und keine NGO. Es ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen. Für die Grünen können wir das allerdings ausschließen und uns sind auch keine Geldzahlungen an Kolleginnen und Kollegen bekannt, genauso wenig wie Zahlungen von Mossad, CIA und anderen Geheimdiensten. (...)
