Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.01.2008 von Jürgen Rybarski Die Weissen

(...) In Bezug auf Bürgerbeteiligung sind wir der Meinung,das die direkte Beteiligung in Form von Volksbegehren/Volksabstimmungen eingeführt werden sollte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.01.2008 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Haaske,

den Artikel 20 Abs. 4 GG können Sie dann für sich in Anspruch nehmen, wenn eine Bundesregierung versuchen sollte, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

Stefan Wenzel
Antwort 21.01.2008 von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Xenophobie, also Fremdenangst, kann sich leicht zu Fremdenhass entwickeln. Deshalb muss oberstes Ziel der Integrationspolitik sein, dass sie nicht zu diesen Ängsten in der Bevölkerung führt. (...)

Portrait von Thomas Böwer
Antwort 21.01.2008 von Thomas Böwer SPD

(...) Verhandlungen über Koalitionen werden immer erst nach der Wahl begonnen. Ich kämpfe für eine starke SPD und bin überzeugt, dass Michael Naumann ein ausgezeichneter Bürgermeisterkandidat ist. (...)