Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Was die Frage nach den Republikanern betrifft kann ich nur eines sagen. Eine große Volkspartei muss sich allen Fragen in der Gesellschaft stellen und Lösungen dafür anbieten. Nur wenn wir uns vor der Verantwortung drücken reden wir radikalen Parteien das Wort und treiben die Menschen in die Arme dieser Gruppen. (...)

(...) Die Entwicklung in den Umfragen zur Bürgerschaftswahl zeigt eine Tendenz zu rot-grün, die uns insgesamt ermutigt, dass dieses Ziel erreichbar ist. (...) Gefährdet wird ein rot-grüner Senat zurzeit noch durch einen möglichen Einzug der Partei "Die Linke" in die Bürgerschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Gönülay,

(...) Wir Liberale können das Nichtraucherschutzgesetz so wie es durchgesetzt wurde nicht hinnehmen und finden die Folgen, die für Kneipenbesitzer eintreten, ganz furchtbar. Wir setzen uns für eine Liberalisierung des geltenden Rechts nach spanischen Vorbild ein, der Kennzeichnungspflicht. (...)

(...) Auch ich teile die Auffassung, dass der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sich den neuen Herausforderungen im Bereich der Telekommunikation (Stichwort: Flatratetarife) zu stellen, um sich der organisierten Kriminalität auf rechtlich abgesichertem Boden entgegenstellen zu können. (...)