Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea F. • 19.03.2008
Frage an Ruth Hieronymi von Andrea F. bezüglich Kultur
Portrait von Ruth Hieronymi
Antwort 27.03.2008 von Ruth Hieronymi CDU

(...) Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass eine Revision der EU-Fernsehrichtlinie zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste am 18. Dezember 2007 in Kraft getreten ist. (...)

Frage von Elias K. • 19.03.2008
Frage an Hilde Mattheis von Elias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Hilde Mattheis
Antwort 02.04.2008 von Hilde Mattheis SPD

(...) Eine nachträgliche Einschränkung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, wie es das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nun teilweise erfahren wird, halte ich dennoch nicht für problematisch. Die oberste Gerichtsinstanz unseres Landes nimmt hier genau die Funktion ein, für die es geschaffen ist. (...)

Frage von Hans-Jürgen G. • 19.03.2008
Frage an Klaus Riegert von Hans-Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Klaus Riegert
Antwort 20.03.2008 von Klaus Riegert CDU

(...) Die Karlsruher Richter haben keinen Anlass dafür gesehen, die Speicherung der Verkehrsdaten entsprechend der EU-Richtlinie bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung weiterhin berechtigt sind, Abrufersuchen nach § 100g StPO zu stellen. (...)