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Sehr geehrter Herr Ulmer,

(...) Wie sich gezeigt hat, hat sich die Bundesregierung keineswegs von der Armenien-Resolution distanziert. Ich empfehle Ihnen dazu einen informativen Beitrag auf der Internetseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/09/2016-09-02-seibert-armenien.html. (...)

(...) zum Entwurf des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus aus der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie zum beschlossenen Gesetz: (...)

(...) Wichtig ist aber zu unterscheiden zwischen Migration und Flucht. Bei Migration kann und muss die aufnehmende Gesellschaft die Frage stellen, was der/die Zuwander/in zur Gesellschaft beiträgt - und im Zweifel das Ersuchen auch ablehnen. (...)