(...) Meine Antwort an Herrn Matthes war stringent. Ich bin einem von Herrn Mathes erweckten Eindruck entgegengetreten, den ich für falsch halte - nämlich dem Eindruck, dass in Deutschland üblicherweise die Mehrheitsbevölkerung Opfer rassistisch motivierter Gewalt werde. Zugleich gilt, dass man Unrecht, wie von Herrn Mathes getan, nicht gegeneinander aufrechnen kann. (...)
(...) wenn ich das zu entscheiden hätte, dürfte der Oberstaatsanwalt Reusch selbstverständlich zu hartaberfair oder zu Frau Will. Noch Fragen? (...)
(...) Der Vorwurf, wir würden mit der Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht stellen, potentielle Terroristen zu sein ist weder neu noch richtig. Natürlich bedeutet die Vorratsdatenspeicherung eine umfassende Speicherpflicht in Bezug auf die Telekommunikationsverbindungsdaten. (...)
(...) V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. (...)