Antwort 14.03.2008 von Hans-Joachim Hacker SPD
(...) Die Frage, ob die Heimkehrernetschädigung vererbbar ist, wird im Gesetzestext nicht wörtlich beantwortet. Im Gesetz wird als Antragsberechtigter der „Heimkehrer“ genannt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.03.2008 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) Mit der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr werden in Zukunft die Informationspflichten der Eisenbahnunternehmen festgeschrieben. Die Fahrgäste müssen dann beim Fahrkartenverkauf und während der Fahrt darüber informiert werden, welche die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat, ob der Zug Verspätung hat und welche Anschlüsse erreicht werden können. (...)
Antwort 18.03.2008 von Eduard Oswald CSU
(...) Mai 1990 die Grundlage für die Einsetzung der ´Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR´ geschaffen. (...) Seit Ende der 90er Jahre hat aber die Kommission auch unter Einbeziehung des BND Nachforschungen im Ausland angestellt, die zu keinem - jedenfalls gerichtsfesten - Ergebnis geführt haben. (...)
Antwort 27.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Ihre Schlussfolgerung aus der Entscheidung zum sog. Kfz-Kennzeichenscanning teile ich nicht. (...)
Antwort 19.03.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Weis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. März 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle.
Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten und Ihnen für Ihr Beratungsangebot zu danken.
Antwort 17.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich entnehme der Presse, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen will. Das ist doch wunderbar. (...)