(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)
(...) ich stehe zu meinen Aussagen über sog. Erziehungscamps und habe diesen nichts hinzuzufügen. (...)
Sehr geehrter Herr Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. (...)
