Antwort 27.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Ihre Schlussfolgerung aus der Entscheidung zum sog. Kfz-Kennzeichenscanning teile ich nicht. (...)
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Antwort 19.03.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Weis,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. März 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle.
Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten und Ihnen für Ihr Beratungsangebot zu danken.
Antwort 17.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ich entnehme der Presse, daß Frau Metzger ihr Mandat wahrnehmen will. Das ist doch wunderbar. (...)
Antwort 17.03.2008 von Helga Lopez SPD
(...) Man braucht zeitlich aber gar nicht so weit zurückgehen: Vor der letzten Bundestagswahl schloss die SPD eine „Kanzlerin Merkel“ kategorisch aus, gewählt wurde sie dann trotzdem. Hätte man Helmut Kohl für seinen Wortbruch strafrechtlich belangen sollen und alle Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl von Bundeskanzlerin Merkel? Altbundeskanzler Kohl wäre wohl hart bestraft worden, denn der Solidaritätszuschlag läuft bis 2019. (...)
Antwort 17.03.2008 von Nina Hauer SPD
(...) 1. Den „Bruch von Wahlversprechen“ als Straftatbestand einzustufen, würde unsere Demokratie handlungsunfähig machen. Wahlversprechen können nach der Wahl aufgrund von Koalitionen leider nicht immer voll umgesetzt werden. (...)
Antwort 13.03.2008 von Frank Schmidt SPD
(...) Man muss hier eine Abwägung treffen, welcher Wortbruch schwerer wiegt: der, sich doch mit linken Stimmen wählen zu lassen (zumal sich die FDP der Zusammenarbeit verweigert), oder der, die Mehrheit der Wähler zu enttäuschen, weil die politischen Positionen, die sie gewählt haben, zukünftig nicht vertreten werden. Ich behaupte nicht, dass diese Entscheidung einfach ist, das zeigt auch das Verhalten von Frau Metzger. (...)