Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 26.01.2010 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Es ist weder meine Aufgabe noch mit meinem Selbstverständnis als sozialistische Arbeitgeberin vereinbar, meinen Angestellten hinterherzuschnüffeln und ihre Freizeitaktivitäten zu beobachten und mich so auf die gleiche Stufe zu stellen wie skandalumwitterte kapitalistische Unternehmen. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 08.02.2010 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) selbstverständlich gilt das Gewaltmonopol des Staates in Deutschland, nicht zuletzt in Bayern. Jedes einzelne Gewaltverbrechen ist eines zu viel. (...)

Portrait von Erik Schweickert
Antwort 28.01.2010 von Erik Schweickert FDP

(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden und trifft nicht zu. Die FDP-Fraktion ist bereits lange vor den Spenden schon in der 14. (...)