Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Soweit es ging haben wir schriftliche Aussagen eingeholt. Ich hoffe, dass wir mit unserem Bericht einige Fragen im Fall Mollath klären können. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Bereich der Rechtspolitk durchgesetzt. (...)

(...) Ich bedaure sehr, wenn Sie persönlich negative Erfahrungen in Sorgerechtsangelegenheiten gemacht haben sollten. Inwieweit Sie anwaltlich gut vertreten waren, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. (...)

(...) Aus guten Gründen ist es aber unzulässig, dass "die Politik" Entscheidungen unabhängiger Gerichte, selbst wenn sie materiell falsch sein sollten, aufhebt. Hierfür gibt es den Instanzenzug und die Möglichkeit der Wiederaufnahme und schließlich auch noch die Verfassungserichtsbarkeit. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Beamtenbesoldung wegen der Fülle der zum Teil inhaltsgleichen Anfragen grundsätzlich nur noch von direkt Betroffenen aus meinem Wahlkreis beantworte. (...)

(...) Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt hat, sind Motoradfahrer der Polizei bereits mit besonderer Krad-Schutzkleidung mit Protektoren (im Wirbelsäule-, Ellbogen- und Kniebereich) ausgestattet. Diese Schutzkleidung entspricht den aktuellen Prüfanforderungen. (...)