(...) ich teile Ihre Sorge. Die Linke ist gegen eine Ausweitung des privaten Waffenbesitzes wie das aktuell auch bei der massiven Zunahme der Anträge auf den kleinen Waffenschein zum Ausdruck kommt. Das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen kann nach Ansicht der Linken nicht durch mehr Waffen im Privatbesitz gestillt werden, sondern nur durch die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus. (...)
(...) Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden RegierungsmitglieRegierungsmitgliederzwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen. (...)
(...) Kommentare auf der Facebook-Seite "Wiebke Muhsal", die beleidigend sind oder haltlose Unterstellungen enthalten, werden vom Moderationsteam gelöscht und Verfasser, deren Kommentare entweder besonders grenzwertig sind oder die eine höhere Anzahl entsprechender Kommentare posten, werden gesperrt. (...)