Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das spannende an der Bürgerrechtspolitik ist es, in einem Abwägungsprozess zwischen unterschiedlichen Grundrechten zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen. Gerade Freiheit und Sicherheit stehen in einem Spannungsverhältnis, die Balance zwischen beiden muss in jedem konkreten Einzelfall ausgelostet werden. Im Gegensatz zu den USA gibt es in Deutschland kein Grundrecht auf Selbstbewaffnung und ich will auch in keiner Gesellschaft mit dieser Art von Bürgernotwehr leben. (...)

(...) Natürlich muss auch ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik erfolgen. Die FDP kämpft seit Jahren für ein Umdenken bei der Gesundheitspolitik. Denn Gesundheit ist unser höchstes Gut, Gesundheit lässt uns ein zufriedenes und glückliches Leben führen. (...)

(...) Grundsätzlich dürfen Druckluftwaffen (z.B. Luftgewehr und Luftpistole von Sportschützen) erlaubnisfrei ab 18 Jahren erworben und besessen werden, wenn die Bewegungsenergie dieser Waffen 7,5 Joule nicht überschreitet (vgl. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. (...)