(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch vom 04. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) der Landtag hat sich in einer Resolution mit den Stimmen aller Fraktionen gegen Fracking ausgesprochen. Der Stormarner Kreistags hat ebenfalls einstimmig eine entsprechende Resolution unterstützt, der Lauenburger Kreistag auch. (...)
(...) Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie keine Privatisierung der Wasserversorgung vor. Um jedoch sicherzustellen, dass unnötiger Konkurrenzdruck auf die Wasserversorgung in öffentlicher Hand - wie wir sie in bewährter Form in Deutschland vorfinden - vermieden wird, haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament uns dafür stark gemacht, öffentliche Träger der Wasserversorgung - wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände - aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)
(...) Aller angestrebten Verbesserungen zum Trotz sehe ich kaum Chancen, dass der Kompromiss über die gesamte Richtlinie, der am Ende der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament stehen wird, von unserer Fraktion unterstützt werden kann. (...)
(...) Damit die Kosten der Energiewende für die Stromkunden bezahlbar bleiben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Das EEG, das von Rot Grün verabschiedet wurde, berücksichtigt in seiner heutigen Form beispielsweise nicht, dass bereits weit mehr Kapazitäten an erneuerbaren Energien installiert wurden, als beim aktuellen Ausbaustand der Netze sinnvoll und technisch verkraftbar ist. (...)