(...) Daher ist die gemeinsame Schule wie wir Grünen sie fordern so wichtig. Sie integriert statt auszusondern - und zwar sowohl deutsche als auch Kinder mit Migrationshintergrund. Neben speziellen Förderangeboten und dem Einsatz von LehrerInnen mit Migrationshintergrund ist die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems vonnöten: Eine entscheidende Hürde ist die Selektion am Ende der Klasse 4. (...)
Sehr geehrte Frau Berger,
(...) Seit dem Ministerpräsident Koch in Hessen regiert, hat er die Polizei deutlich geschwächt. "Die Gesetze strenger einzuhalten", wie Sie fordern, ist auch eine Angelegenheit der Richter - so ist nun mal der Rechtsstaat aufgebaut und das ist gut so. (...)
(...) Die Überwachung des gesamten Postverkehrs ist nicht erlaubt und es gibt auch keine Bestrebungen, das Gesetz insoweit zu ändern. Der Einsatz von grundrechtseinschränkenden Ermittlungsmethoden ist immer auf seine Verhältnismäßigkeit zu prüfen und deshalb auch an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Dies muss bei der Überwachung der verschiedenen Kommunikationsmittel ins Kalkül gezogen werden. (...)
(...) Grundsätzlich hätte ich gern das ursprüngliche Wahlrecht (nur Landeslisten) behalten, da es einfach, leicht verständlich und effektiv war. Mit dem jetzigen Wahlrecht wurden unter anderem Wahlkreise eingeführt. Grundsätzlich finde ich diese ganz positiv, da man so als Abgeordneter noch stärker einen Bezug zu einem Stück Hamburg hat, das man zu vertreten hat im Parlament - zugleich wird das Gebiet, das man betreut, räumlich überschaubarer. (...)
(...) Frage 1 "Warum brauchen Sie kein Programm? (...) Wahlkampfkostenerstattung, die über die tatsächlichen Kosten hinausginge (die derzeit quasi bei Null liegen), würde ebenfalls gespendet. (...)