(...) welche Strafe die beiden Täter erhalten, steht noch nicht fest, da die Gerichtsverhandlung, in der über ihre Verurteilung entschieden wird, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anklage lautet auf versuchten Mord. (...)
(...) Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe ‑ allerdings eine wichtige ‑ und nicht das Ziel der europäischen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht nur, weil es in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für die Welt sind. (...)
(...) Wenn ich nur meinen eigenen Terminkalender anschaue, weiß ich nicht, wo ich noch eine Nebentätigkeit unterbringen soll. Ich halte deshalb auch ein Nebentätigkeitsverbot für richtig. Allerdings müsste dann auch die Versorgung nach dem Ausscheiden so gestaltet werden, dass Freiberufler oder in der freien Wirtschaft Tätige nicht von einer Kandidatur abgehalten werden. (...)
(...) Service-Angebote. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben viel Erfahrung bezüglich Fragen der Teilhabe behinderter Menschen und können Ihnen sicher weiterhelfen, es gibt dort auch ein Videotelefon-Angebot speziell für gehörlose Menschen. http://www.bmas.de/coremedia/generator/17908/buergertelefon.html (...)
(...) Wie Sie richtig anmerken, ist die Ausrichtung auf zukunftsorientierte Bereiche wichtig. Subventionen können den Markteintritt neuer Anbieter fördern, zukünftige Entwicklungen und ihre Marktumsetzung beschleunigen oder aus dem internationalen Umfeld kommende Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen, damit kann ein notwendiger Strukturwandel erleichtert werden. Darüber hinaus sind sie ein wichtiges Instrument zum Abbau regionaler Disparitäten, die Steinkohlesubvention ist eine Erhaltungssubvention, die aus sozialen Gründen wichtig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Kempkens,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Mai auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de