Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn dies nicht gewährleistet ist, droht eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit mit verheerenden Folgen für das staatliche Gewaltmonopol. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zur Vorratsdatenspeicherung haben uns verschiedene Sachverständige bestätigt, dass die Verbindungsdaten wegen der Verwendung moderner Kommunikationstechnologien eine große Rolle bei der Ermittlung und Aufklärung von schweren Straftaten spielen. Auch das anerkannte Max-Planck-Institut hat in einer kürzlich erschienenen Studie bestätigt, dass diese Telekommunikations-Verbindungsdaten oftmals den einzig sinnvollen Ansatz darstellen, um strafrechtliche Ermittlungen sinnvoll und zielgerichtet betreiben. (...)

(...) Für viele Muslime scheint das so zu sein. Aber wir kennen auch viele Christen, die das Christentum sehr politisch nehmen und für die das Christentum heute noch auch ein politischer Auftrag ist. Der mächstigste Führer der christlichen Welt hat sich für seinen Befehl im Frühjahr 2003, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu beginnen, der inzwischen Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat, auf einen Auftrag des christlichen Gottes berufen. (...)

(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Rechtsbereinigungsgesetz ging es um die Abschaffung von überflüssigen, veralteten oder aus sonstigen Gründen überholten Rechtsvorschriften. Das Gesetz lässt sich schlecht pauschal besprechen, da es eine Fülle von Einzelregelungen mit ganz unterschiedlichen Begründungen außer Geltung stellte. (...)

(...) Dass dieses Jahr zum „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ ausgerufen wurde, begrüße ich sehr und ich halte dies für wichtig und nützlich. Denn nichts ist für tragfähige nachbarschaftliche und internationale Beziehungen wichtiger als die Begegnung von Menschen über nationale, gesellschaftliche und kulturelle Grenzen hinweg und das Gespräch miteinander. Dieses Jahr des interkulturellen Dialogs darf aber nicht nur eine schöne Bezeichnung bleiben. (...)

(...) ich habe und werde mich weiterhin für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Ich bedauere genau wie Sie, dass sich auf dem Kindergipfel keine Mehrheit für diese Position ausgesprochen hat. (...)