(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Sehr geehrter Herr Lütjen-Dageförde,
zur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.12.07 bitte ich um Rückruf unter der Telefonnummer 04161-53580 oder um Mitteilung Ihrer Telefonnummer.
Mit freundlichen Grüßen
Türk
(...) Eine weitere Form der Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit sehen wir in der Möglichkeit und definitiv auch als Notwendigkeit in der Beteiligung entsprechender Verbände an der parlamentarischen Arbeit. Gesetzesvorhaben müssen mit denen besprochen werden die vor Ort arbeiten. (...)
(...) Dies ist der Ansatz, den Frau Dr. von der Leyen über das Mehrgenerationenhaus in Niedersachsen als Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat. Meiner Einschätzung nach bedarf der von Ihnen gewünschte Prozess einer gesellschaftlichen Diskussion, die von "unten" breit angelegt geführt werden muss. (...)