(...) Ich weiß nicht, auf welchem Planeten und in welchem Land Sie leben - mein Planet heißt Erde und das Land Deutschland. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Einer der besten, die es auf diesem Planeten gibt. (...)
(...) Gern nutze ich die Gelegenheit, hier ein Mißverständnis auszuräumen: Bei dem von der FDP vorgeschlagenem Stufentarif ist es nicht so, dass bei Überschreiten der Einkommensgrenzen der höhere Steuersatz für das gesamte Einkommen gilt, der höhere Steuersatz gilt nur für die Einkommensteile, die oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Ein Teil des Einkommens wird also mit 10%, ein weiterer Teil mit 25% und bei höheren Einkommen ein Teil mit 35 % besteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Scheunemann,
(...) Der Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere der Polizei fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aus diesem Grund kann ich mir schlecht vorstellen, dass die Stadt Viernheim ein Interesse an einer „Citystreife“ hat. Ich rate Ihnen daher, sich an den Gewerbeverein/Citygemeinschaft der Stadt Viernheim zu wenden und dort Ihre Ideen und Vorschläge für einen privaten Sicherheitsdienst zu unterbreiten. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolke,
vielen Dank für Ihre email vom 14. Mai 2008 über abgeordnetenwatch.
Sehr geehrter Herr Huse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum o. g. Thema, in der Sie mich um eine Stellungnahme bitten.
Dieser Bitte komme ich sehr gerne nach.