(...) Darüber hinaus wird es durch Kinderbetreuungsangebote für viele Eltern - insbesondere Mütter - überhaupt erst möglich, Familie und Beruf zu vereinbaren. Umfragen zeigen, dass sich der überwältigende Teil der jungen Menschen beides wünscht: die Gründung einer Familie und einen eigenen, erfolgreichen beruflichen Werdegang. (...)
(...) Besonders kritisiert wird von uns das geringe Schonvermögen, die viel zu niedrigen Regelsätze, besonders auch für Kinder, und die zu kurze ALG I-Zeit - ohne gerechten Bezug zur bisherigen Lebensarbeitszeit. Die LINKE kämpft nicht nur für einen längeren und verlässlichen Kündigungschutz und für Mindestlöhne, sondern wird, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt, Hartz IV weitgehend zurücknehmen, ALG I entsprechend der bisherigen Lebensarbeitszeit verlängern, ALG II mit höheren Regelsätzen wieder von der Sozialhilfe trennen. Nach unseren Vorstellungen dürfen ältere ArbeitnehmerInnen nicht "einfach" entlassen werden, ALG II-Sätze und Renten müssen so hoch sein, dass jede Mitbürgerin davon leben kann; dafür gibt es sichere Finanzierungspläne. (...)
(...) Abgeordnete bekommen ihre Altersbezüge erst nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgezahlt. Genau wie alle anderen Rentnerinnen und Rentner, die älter als 65 Jahre sind, dürfen sie dann unbegrenzt zu ihren Altersbezügen hinzuverdienen. (...)
(...) Die Entscheidung für eine ärztliche Beratungspflicht auch im fortgeschrittene Stadium der Schwangerschaft und eine dreitägige Bedenkzeit nach Stellung der Diagnose bis zur etwaigen Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist zu begrüßen. Damit ist endlich eine Gesetzeslücke beseitigt, das durch die Reform des Schwangerschaftsabbruchrechts im Jahre 1995 entstanden war. (...)
