Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph Waitz
Antwort 08.07.2008 von Christoph Waitz FDP

(...) Im Umkehrschluss lässt sich daher feststellen, dass bei Straftaten von erheblicher Bedeutung Ermittlungsmaßnahmen regelmäßig zulässig sein werden. Sobald eine gewisse Erheblichkeitsschwelle für eine Straftat überschritten ist, ist künftig davon auszugehen, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte grundsätzlich nicht mehr gegeben ist. (...)

Portrait von Wolfgang Götzer
Antwort 16.01.2008 von Wolfgang Götzer CSU

Sehr geehrter Herr Ziegenberg,

zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Korrespondenz seit jeher direkt mit den Bürgern zu führen pflege.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören.