(...) Der Atomwaffensperrvertrag steckt in einer Krise. Nicht nur dass die sogenannten "offiziellen Atommächte" bei der Realisierung von Artikel IV des NPT (Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung) bislang versagt haben, sondern der Vertrag wird durch bilaterale Deals wie dem zwischen der USA und Indien weiter entwertet. (...)
(...) „Ambulant vor stationär“ ist zu einem „Leitspruch“ in der Behindertenpolitik geworden. Damit ist die Idee verbunden, dass ambulante Leistungen, wie beispielsweise ambulante Wohnformen, Menschen mit Behinderungen ein hohes Maß an Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen, als es stationäre Leistungen vermögen. (...)
(...) Laut Satzung des Zweckverbands Wasser und Abwasser Orla wird der Abgabesatz bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushalten und ähnlichen Schmutzwasser pauschaliert. Sind Grundstücke nicht direkt an die Kanalisation angeschlossen, erfolgt die Pauschalierung nach der Zahl der Einwohner. (...)
(...) Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten beschlossen, der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zu zustimmen. Inzwischen haben - wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen konnten - die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, die anstehende Diätenerhöhung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen und vorgeschlagen, weitere Diätenanpassungen in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. (...)
