Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei der Vorstellung des aktuellen Drogen- und Suchtberichts habe ich insbesondere auf das Problem jugendlichen Alkoholkonsums hingewiesen und dabei betont, dass derzeit ein "Nationales Aktionsprogramm Alkoholprävention" vorbereitet wird, in dem jugendliche Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol besondere Berücksichtigung finden. Dieses Nationale Aktionsprogramm wurde zunächst von einem Expertengremium als Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention erarbeitet und befindet sich zur Zeit in einer Entwurfsfassung. (...)

(...) Der Moderator ist in keiner Wese dagegen geschützt, dass die von ihm befragte Person ausschert und in Schimpf oder Unwahrheiten verfällt, das mag selten und nur ab und zu passieren und wird vom Sender hernach gewiss richtiggestellt. Die Hamburger Justiz verlässt sich aber nicht darauf, dass man sich innerhalb solcher geordneten Bahnen von Zivilisation bewegt, sondern will eine Art vorbeugenden Maulkorb umhängen, das ist der Freiheit unserer Demokratie schlicht nicht würdig und außerdem gefährlich. Wenn wir zulassen, dass Juristen die Freiheit unserer Medien derart unterminieren, können wir uns gleich mit begraben lassen. (...)

(...) Etwas völlig anderes ist die Absicherung von hilfebedürftigen Menschen, die aus eigenem Einkommen, oder aus Zuwendungen von zur Unterstützung verpflichteter Dritter, ihre Grundbedürfnisse nicht finanzieren können. (...) Dass beides immer wieder vermischt wird und darauf der eine oder andere Populist sein Süppchen kocht, führt nicht zu mehr Klarheit, sondern eher zu mehr Verwirrung bei den Menschen. (...)

(...) Wie gesagt, ich selbst fände es ideal, würde eine unabhängige Kommission die Diätenhöhe festlegen und nicht die Abgeordneten selber. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns jedoch dazu, wobei die jetzt geltende Regelung auf die Beratungen einer Kommission zurückgeht, also versucht wurde, soweit wie möglich in Richtung "Festlegung der Diäten durch Unabhängige" zu gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Das in der Tat sehr problematische Lohndumping besteht auch deshalb fort, weil die Existenz der Illegalen und illegal Eingewanderten weiter geleugnet und tabuisiert wird und weil die deutsche Wirtschaft und die große Koalition weiterhin daran scheitern, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen. (...)