Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Privatisierungen von Kommunaleigentum ist ein Mittel der Haushaltssanierung, welches ich in vielen Fällen sehr unangemessen finde. Wird kommunales Eigentum verhökert, verliert die Kommune in Zukunft ihre Handlungsmöglichkeiten und muss sich mit häufig nicht auf Umwelt und soziale Fragen gerichteten privaten Investoren rumschlagen. Gut laufende Einrichtungen dem freien Markt zu überlassen führt zu oft zum Zusammenbruch selbiger. (...)

(...) Sie haben sich über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" an mich gewandt. Ihren Vorschlag, den Briefverkehr innerhalb der EU flächendeckend zu überwachen, werte ich als ironische Anmerkung und erspare daher Ihnen und mir nähere Ausführungen hierzu. (...)

(...) Bezüglich des neuen Volksentscheids werde ich mich mit den Initiatoren zusammen setzen und mir die Neuerungen erklären lassen. (...) Prinzipiell halte ich die Anliegen dieser Volksinitiative allerdings für sehr unterstützenswert. (...)

(...) Bei Volksentscheiden über allgemeine politische Anliegen bin ich der Auffassung, dass diese grundsätzlich an Wahltagen durchgeführt werden. (...)

(...) Familienunabhängige Einrichtungen zur Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen sind eine entscheidende Maßnahme, um Armut und deren Folgen ab zu mildern. Aber die Ursachen dieser Armut liegen im kapitalistischem System, das allein durch eine Reform im Erziehungs- und Bildungsbereich nicht verändert werden kann.Trotzdem ist sie für die demokratische Zukunft dieser Stadt und dieses Landes von sehr großer Bedeutung. Das ist meine feste Überzeugung. (...)