(...) Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass die GSG die Wohnungen nicht lediglich verwaltet, sondern Eigentümerin dieser Wohnungen ist. Sie muss daher bei der Vergabe auch wirtschaftliche Argumente, wie die Zahlungsfähigkeit des Interessenten, berücksichtigen. (...)
(...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt sich die CDU Mülheim an der Ruhr für eine Schließung des Flughafens ein. (...)
(...) der Abschnitt zwischen Rosenheim und Bernauer Berg ist im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf. Die Autobahndirektion Süd wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Planfeststellung beantragen, so dass ca. (...)
(...) Es ist daher für eine Volkspartei wie die CSU selbstverständlich, auch für die Interessen älterer Menschen einzutreten. So besteht seit 1995 der Arbeitskreis der Seniorenunion in der CSU, der die Anliegen der älteren Generation bündeln und gegenüber Politik und Gesellschaft vertreten soll. (...)
(...) Vorstellungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, die darauf abzielen, nunmehr alle übrigen Kassen für Versäumnisse einzelner Kassen in Mithaftung zu nehmen, stoßen auf erheblichen Widerstand derjenigen Kassen, die entweder nur wenige oder keine DO-Angestellten beschäftigten oder bereits Pensionsrückstellungen gebildet haben. Zudem fordern die Länder inklusive Bayerns, zum Start des Gesundheitsfonds aus der Haftung freigestellt zu werden, ihr Argument: Ab dem Zeitpunkt der bundeseinheitlichen Beitragsfestlegung haben sie als Aufsichtbehörde keinerlei Einfluss mehr auf die Finanzausstattung der Krankenkassen. (...)