Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Masa,

die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu sehr eindeutig positioniert:

(...) Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Um es kurz zu machen: Ich halte davon gar nichts. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente ist m. (...)

(...) CETA ist ein „gemischtes Abkommen“ und darf daher nicht an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Es ist höchst bedauerlich, dass die EU-Kommission durch ihr Vorgehen ein weiteres Mal dazu beiträgt, das Misstrauen gegenüber den Entscheidungswegen in der EU zu verstärken. Die SPD kämpft jedenfalls dafür, dass es nicht nur eine Parlamentsdebatte dazu gibt, sondern auch eine für die EU entscheidungsrelevante Abstimmung! (...)