Antwort ausstehend von Wolfgang Grotthaus SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2007 von Horst Seehofer CSU
Sehr geehrte Frau Grießer,
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
Antwort 10.12.2007 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Dissars,
Ihre Frage vom 2. Dezember 2007 hat Herrn Dr. Guido Westerwelle erreicht. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Antwort 06.12.2007 von Jürgen Herrmann CDU
(...) Ich weiß jedoch, dass sich führende Unionspolitiker in den Ländern für eine entsprechend höhere Besoldung einsetzen. Parallel dazu bedarf es meiner Ansicht nach auch eines flexibleren Beamtenrechts. Ein Beispiel: In NRW ist es nun im Polizeidienst möglich, auch ohne zweite Fachprüfung in die Besoldung von A11 vorzurücken, wo es bislang nur bis A 9 (Z) möglich war. (...)
Antwort 17.12.2007 von Klaus Brähmig parteilos
(...) Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass der Gleichheitsgrundsatz des GG hier nicht verletzt wird, denn gespeichert werden nach dem neuen § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Daten von allen Telekommunikationsanschlüssen - unabhängig davon, auf wen der Anschluss angemeldet ist. Auch Daten, die beispielsweise bei meinem privaten oder beruflichen Telekommunikationsanschluss anfallen, werden also gespeichert. (...)
Antwort 06.12.2007 von Ditmar Staffelt SPD
Sehr geehrter Herr Focke,
Ihre Frage habe ich in meinen früheren Antworten zur Vorratsdatenspeicherung bereits beantwortet. Ich verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Seredzun.
Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt