Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14.06.2005, der die gesetzlichen Voraussetzungen für Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) regelt. Zu der von Ihnen zitierten Aussage, an dem Gesetzentwurf habe eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mitgewirkt, liegen mir keine Informationen vor. Ich kann sie folglich weder bestätigen noch dementieren.

Eine generelle Ablehnung von ÖPP sehe ich in der Programmatik der SPD nicht. Ob ein solches Projekt sinnvoll erscheint, sollte im Einzelfall entschieden werden. Im Hamburger Programm, auf das Sie ansprechen, heißt es diesbezüglich:

"Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein. Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen. Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen."

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme