Es kann doch nicht sein, dass ein SPD an der geplanten Einschränkung des IFGs beteiligt ist. Stehen Sie hinter dieser Entscheidung der SPD?
Sehr geehrte Frau Kramme,
ich bitte Sie zu erklären, wie eine sozialdemokratische Partei an der Transparenz der Arbeit der Bundesregierung rütteln will.
Wie passt das dazu den Werten ihrer Partei? Wie können Sie dahinter stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme
Weitere Fragen an Anette Kramme
Wichtig ist dabei: Es handelt sich bislang um einen Vorschlag der Kommission und nicht um geltendes Recht. Alle Überlegungen werden im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft.
Die vorhandenen Instrumente, von der CO₂-Bepreisung über die Förderprogramme bis hin zu neuen mieterschützenden Regelungen, senden weiterhin klare Signale in Richtung klimafreundlicher Investitionen.
Ihre Forderung nach einem stärkeren Eingreifen des Gesundheitsministeriums ist aus Ihrer Sicht gut nachvollziehbar, würde aber die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen spürbar schwächen.
Es muss also sehr intensiv geprüft werden, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, bevor ein Verfahren eingeleitet wird. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann muss dieses Instrument auch genutzt werden.