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(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Für mich nachvollziehbar ist das teilweise Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig-Halle ein sehr kontrovers diskutiertes und teilweise auch emotional aufgeladenes Thema. Den Spagat zwischen Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftsinteressen, Infrastrukturausbau, Bürger- und Umweltschutz für alle zufriedenstellend zu gestalten, ist keine leichte Aufgabe. (...)

(...) Was wiederum die Ergänzung des Grundgesetzes um plebiszitäre Elemente angeht, mache ich mir selbstverständlich den sozialdemokratischen Grundsatz "Mehr Demokratie wagen" zu eigen und unterstütze die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. (...)

Sehr geehrter Herr Meixner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September 2009.

(...) Wir GRÜNE wollen, dass auch Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, die in Deutschland leben und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen erhalten. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer, die in Deutschland leben, ein. Das Wahlrecht soll zukünftig ab 16 Jahre gelten. (...)

(...) Wir wollen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen, die in unserem Land geboren sind oder seit langem mit uns zusammenleben. Doppelte Staatsbürgerschaft akzeptieren wir - die Menschen sollen sich mit dem Land ihrer Herkunft und mit Deutschland identifizieren. Einbürgerung ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe. (...)