(...) Durch den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz auch für die neuen Länder in Kraft getreten. Damit ist das Grundgesetz zur Verfassung für das vereinigte Deutschland geworden, eines weiteren Verfahrens nach Artikel 146 GG bedarf es daher nicht mehr. Artikel 146 GG neue Fassung kommt heute nach allgemeiner Auffassung nur deklaratorische Bedeutung zu. (...)
Sehr geehrter Herr Kathyka,
Sehr geehrter Herr Kliebenstein,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen
kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Sanders,
(...) Die Krise wäre dann auf andere Banken übergesprungen und hätte große Schäden für das Finanzsystem und gerade auch für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen verursacht. Damit wäre es mittelfristig auch zu Steuerausfällen gekommen. (...)
(...) Für mich ist es "prädemokratisch", wenn einzelne Mitglieder -- aus welchen Motiven auch immer - die lange und harte Arbeit der ganzen hessischen SPD, für die tausende von Menschen monatelang gekämpft haben, kaputtzumachen versuchen. Leiden tun darunter die Menschen in Hessen: die Schüler und Eltern unter den desolaten Bedingungen an den Schulen; die, die nicht studieren können, weil sie nicht wissen, wie sie die Studiengebühren aufbringen sollen oder die Menschen, die Opfer von Kriminalität werden, weil die nächste Polizeistation erst in der nächsten Stadt ist, um nur einige zu nennen. (...)