(...) Das Schornsteinfegermonopol wird deshalb in Teilbereichen aufgehoben, verglichen mit der derzeitigen Rechtslage wird der Aufgabenbereich, in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig sein darf, eingeschränkt. In Zukunft müssen die Schornsteinfeger den wesentlichen Teil ihrer Umsätze im Wettbewerb am Markt erwirtschaften. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Wir sind strikt dagegen, die Bahn zu privatisieren. Die Bahn hat soziale und ökologische Funktionen und darf auf keinen Fall allein dem Gewinnstreben unterstellt werden, wie es die Regierenden und Herr Mehdorn vorhaben. (...)
(...) DIE LINKE steht für eine gebührenfreie Bildung, von der Vorschule bis zur Weiterbildung - dies schließt also auch das Studium ein, Studiengebühren sind sozial- und bildungspolitischer Unsinn und gehören abgeschafft. Da durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. (...)
(...) h. die eigentlich zuständigen Stellen für den Vollzug des Waffengesetzes sind die Polizei, Ordnungs- und Waffenbehörden sowie die Innenministerien der Länder. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich hier nicht für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise geben kann, es kommt immer auf die Situation im Einzelfall an und schon bei kleinen Abweichungen des Sachverhalts können auch andere Wertungen zutreffend sein. (...)
(...) wie Sie fordere ich eine für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennbare und verständliche und für die Unternehmen rechtlich verbindliche Kennzeichnung der Lebensmittel. Eine Ampel wäre dafür sicher eine gute Lösung. (...)