Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das ist - unter den in § 100g der Strafprozessordnung (StPO) im Einzelnen geregelten Bedingungen - nur zulässig bezüglich des Beschuldigten und seiner Nachrichtenmittler (das sind Personen, dessen Anschluss der Beschuldigte nutzt oder die z.B. von dem Beschuldigten herrührende Mitteilungen entgegennehmen). Nach dieser Regelung könnten die Strafverfolgungsbehörden also grundsätzlich auch die Verkehrsdaten von Telefonaten des Beschuldigten mit seinem Verteidiger, einem Geistlichen oder einem Abgeordneten herausverlangen. (...)

Sehr geehrter Herr Schirmer,

ich antworte selbst, lasse mir dabei aber gelegentlich zuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Ebner,

ich habe diese Frage bereits mehrfach beantwortet. Der Richtervorbehalt ist nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)

(...) der Hungertod der kleinen Lea-Sophie macht auch mich fassungslos. Wenn ein fünfjähriges Mädchen auf sieben Kilogramm abgemagert ist und - wie die Ärzte festgestellt haben - Hungerödeme, offene Wunden und in Büscheln ausgefallene Haare mit bloßem Auge auffallen, dann muss dem ein monatelanges Martyrium vorausgegangen sein. (...)

(...) Sie haben völlig Recht. Es gibt in Großbritannien auch Stellen, die nicht von Kameras überwacht werden. (...)