Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Vorratsdatenspeicherung unterscheidet zwangsläufig nicht zwischen privat und gewerblich genutzten Computern. Die Speicherung der Verbindungsdaten ist auch nicht mit der so genannten Online-Durchsuchung zu verwechseln, die auch weiterhin nicht zulässig ist. (...)

(...) ich lehne die jüngst in einer Nacht- und Nebelaktion von der so genannten Großen Koalition beschlossene Diätenerhöhung ab, sie ist unnötig und zeigt, dass die schwarz-rote Koalition den Kontakt zur Wirklichkeit endgültig verloren hat. Diese Pläne sind im Alleingang von CDU und SPD heimlich und hinter dem Rücken der Opposition ausgeheckt worden, erst aus der Presse habe ich erfahren, was die Große Koalition vereinbart hat, die FDP-Bundestagsfraktion wurde lediglich im Nachhinein informiert. (...)

(...) nicht nur ich, sondern meine gesamte Fraktion wird die Diätenerhöhung gemeinnützigen Projekten spenden, da wir die Erhöhung mit nur 166 Nein-Stimmen im Deutschen Bundestag leider nicht verhindern konnten. (...)

(...) wie sie bei Abgeordnetenwatch nachvollziehen können habe ich mich in der Frage der Diätenerhöhung bei der Abstimmung enthalten. (...)