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Sehr geehrter Herr Behrendt,

der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)

(...) Die vollkommen abgeschottete Privatsphäre muss in einem demokratischen Sozialstaat schon deshalb eine Illusion bleiben, weil jeder Bürger (berechtigte) Ansprüche an den Staat stellt, die sich an seinem Bedarf bemessen. Zur Feststellung des Bedarfs ist es unerlässlich, private Angaben des Bürgers zu erfassen. (...)

(...) Wir werden jetzt abwarten müssen wie diese Wahl abläuft und auch wie sich dieses neue Wahlrecht in der Praxis bewährt. Dazu gehört für mich auch die Frage, ob die derzeitigen riesigen Mehrmandatswahlkreise wirklich die beste aller Ideen ist, oder ob sie nicht vielmehr die Ferne von Bürger und Wahlkreisabgeordneten fördern. (...)