(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
(...) In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so. (...)
(...) Die EU-Kommission hat diese Vergünstigung als illegale Beihilfe eingestuft und Rückzahlung angeordnet. Zu Recht, wie ich finde, und ich begrüße dieses Vorgehen der Kommission ausdrücklich. Irland hat das Recht, diese Entscheidung der Kommission vor der EuGH überprüfen zu lassen. (...)
(...) Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft, sie leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Zusammenhalt und Fortbestand der Gesellschaft und stiften Orientierung in einer sich schnell verändernden Welt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. (...)
(...) Im Übrigen habe ich Frau Demirbüken-Wegner nicht verunglimpft, sondern darauf hingewiesen, dass sie keine Abgeordnete, sondern Staatssekretärin und damit Teil der Regierung ist, nicht aber Mitglied des Parlaments. Sie täuscht aber den Bürgern seit Jahren vor, dass sie die „Wahlkreisbetreuerin“ meines Wahlkreises ist, obwohl sie ihr Mandat nach wenigen Wochen niedergelegt hat. (...)