Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 14.12.2009 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 16.12.2009 von Annette Schavan CDU

(...) Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass an der Mehrheit der deutschen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden. Wer in Deutschland studieren möchte, ohne Studiengebühren zu bezahlen, kann das tun. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 07.12.2009 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort 11.01.2010 von Anette Hübinger CDU

(...) beide Wege müssen wir als staatliche Akteure - ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen - gehen. Kindergelderhöhungen machen Sinn, da es denn Kindern zugute kommt und vom überwiegenden Großteil der Eltern auch zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Als Ergänzung dieser Unterstützung macht es zusätzlich Sinn, Lernmittel wie Bücher an den Schulen zur Verfügung zu stellen (siehe im Saarland das Schulbuchleihsystem). (...)