(...) Wie bereits erwähnt ist die Schulpolitik ureigenste Kernkompetenz der Bundesländer. Diese haben sich an grundgesetzliche Bestimmungen zur staatlichen Schulaufsicht, zum Religionsunterricht und zur Privatschulfreiheit in Art.7 GG sowie den Vorrang der Eltern bei Pflege und Erziehung der Kinder nach Art.6 Abs.2 GG zu halten. (...)
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(...) Studiengebühren sind auch Ausdruck einer gerechten Verteilung der Kosten akademischer Bildung. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle zunächst noch einmal darauf hinweisen, dass an der Mehrheit der deutschen Hochschulen keine Studiengebühren erhoben werden. Wer in Deutschland studieren möchte, ohne Studiengebühren zu bezahlen, kann das tun. (...)
(...) Im Zusammenhang mit der Bologna-Reform werden alle Beteiligten mit einer schier unüberschaubaren Anzahl sich zum Teil widersprechender Studien konfrontiert. (...)
(...) beide Wege müssen wir als staatliche Akteure - ob nun im Bund, in den Ländern oder Kommunen - gehen. Kindergelderhöhungen machen Sinn, da es denn Kindern zugute kommt und vom überwiegenden Großteil der Eltern auch zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Als Ergänzung dieser Unterstützung macht es zusätzlich Sinn, Lernmittel wie Bücher an den Schulen zur Verfügung zu stellen (siehe im Saarland das Schulbuchleihsystem). (...)
Sehr geehrter Herr Lohr,