(...) ich kann nicht erkennen, welchen Sinn es machen sollte, Brandanschläge auf Autos in der Bundesrepublik Deutschland mit den Taten der Geschwister Scholl oder mit dem Attentat auf Hitler zu vergleichen. Ich kann in Ihren Überlegungen keinen Sinn, sondern nur Unsinn erkennen. (...)
(...) Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht darauf zu warten, dass wir in unserer Rechtsauffassung schlussendlich dennoch bestätigt werden, sondern die fällige Klarstellung im SGB VI unterzubringen. Es muss zwischen Bestands- und Neuaussiedlern unterschieden werden. (...)
(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung ein die Öffentlichkeit bewegendes Thema war. Am 9. (...)
(...) November. Der von Ihnen angesprochene Verlust von Daten in Großbritannien ist in der Tat sehr ärgerlich. Es handelt sich hier aber offensichtlich um menschliches Versagen. (...)
(...) ich setzte mich für Lohnerhöhungen auch im öffentlichen Dienst ein. 10 Prozent sind aus meiner Sicht nicht vereinbar mit der derzeitigen öffentlichen Finanzlage. (...)