Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es gibt für mich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass ein entsetzlicher terroristischer Akt am 11. September 2001 durchgeführt worden ist. (...)

(...) Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. (...)

(...) Soweit Sie den Fall eines bereits volljährigen Kindes ansprechen, hat sich durch die Gesetzesänderung nichts geändert. Für sie gilt unverändert, dass mit der Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile gleichermaßen zum Unterhalt verpflichtet sind und das ganze Kindergeld auf den Bedarf angerechnet wird. Dies war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher so. (...)

(...) Dazu stehen wir, und deshalb bekämpfen wir die Linkspartei als politischen Gegner, so wie wir auch andere Parteien als politische Gegner bekämpfen und trotzdem manchmal Koalitionen mit ihnen eingehen müssen (siehe CDU). (...) Aber so verschiedenartig, wie sich die Linkspartei darstellt, sind es dann eben doch entlang der gleichen Maßstäbe in der Bewertung der Linkspartei je nach regionalem Auftreten und der jeweiligen Zusammensetzung ihrer Mandatsträger und der demokratischen Verlässlichkeit sehr eigene Entscheidungen, die daraus abgeleitet werden. (...)

(...) Befreiung der Völker muss regelmäßig als Selbstbefreiung organisiert werden. (...) Befreiung über Kriege und Besatzung hilft nicht weiter, es sei denn, es handelt sich um einen Verteidigungskrieg, wie ihn die Anti-Hitlerkoalition führte. (...)

(...) Die Entscheidung für eine außerordentliche Rentenerhöhung ist vertretbar; wenngleich damit sicherlich kein Füllhorn ausgeschüttet wird. Die Rentnerinnen und Rentner hatten in den Jahren einige Belastungen zu verkraften: mehrere Nullrunden, Umstellung auf Zahlung des vollen Pflegeversicherungsbeitrages und teilweise der vollen Krankenversicherungsbeiträge. (...)