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(...) da der Gesetzentwurf nicht von uns stammt, können wir ihn auch nur interpretieren. Dass die Erhöhung des KWK-Bonus nur für Neuanlagen gelten soll, hat vermutlich den Hintergrund, dass die Bundesregierung damit Anreize für den Bau von neuen Biogasanlagen setzen will. Bei Altanlagen würde eine höhere KWK-Vergütung nur dazu führen, dass die EEG-Kosten für den Stromkunden stiegen, ohne dass deswegen zusätzlich EEG-Strom erzeugt würde. (...)

(...) Zum Punkt der gestiegenen Rohstoffkosten: Wie Sie bestimmt gesehen haben, hat die Bundesregierung mit Beschluss des Regierungsentwurfs zur EEG-Novelle vom 5. Dezember 2007 schon auf diese Entwicklung reagiert und zum einen die Grundvergütung von kleinen Biomasseanlagenanlagen um einen Cent/kWh als auch den NaWaRo-Bonus für Biogasanlagen bis 500 kW um zwei Cent/kWh erhöht hat; bei Biogas-Anlagen bis 150 kW, die mindestens 30% Wirtschaftsdünger/Gülle einsetzen, erhöht sich der Bonus um weitere zwei Cent/kWh. Zusammen mit der Flexibilisierung des Ausschließlichkeitsprinzips beim NaWaRo-Einsatz, der in Zukunft auch den Einsatz bestimmter Reststoffe zulässt ohne den Anspruch auf die NaWaRo-Vergütung zu verlieren, wurde entsprechend auf die gestiegenen Rohstoffkosten reagiert. (...)

(...) Ich hätte mir eine solche Behördenspeicherung gewünscht, um eine erleichterte Handhabe gegen gefälschte Ausweispapiere zu haben. Ich bin sicher, dass die Behörden diesen Datenbestand - wenn sie ihn anlegen dürften - gegen unbefugten Zugriff aus dem Ausland zuverlässig schützen könnten. (...)

(...) Aber ich denke, dass die Reallöhne um 3% gesunken jedoch die Gewinne aus Vermögen um 7% gestiegen sind, ist keine gute Entwicklung. Das schwächt schon jetzt volkswirtschaftlich die Konjunktur, weil durch niedrige Löhne auch die Binnennachfrage lahmt. Ich setze mich seit Langem u. (...)

(...) Die Höhe der Renten bemisst sich allerdings nach der Höhe der durch eigene Beitragsleistungen an die gesetzliche Rentenversicherung erworbenen Rentenanwartschaften. Daher hielte ich es auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten für problematisch, bei den Rentenanpassungen bestimmte Gruppen besser zu stellen und ihnen Renten zu zahlen, die - in der Logik des sogenannten Umlagesystems - höher sind als die erworbenen Anwartschaften. Auch auf Seiten der Beitragszahler, die mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren, sind die Bezieher geringerer Einkommen durch erhöhte Lebenshaltungskosten verhältnismäßig stärker betroffen. (...)