(...) die EU erwartet bis 2015 nicht eine Lösung des Endlagerproblems, vielmehr müssen die Mitgliedstaaten bis dahin den Weg zur Auswahl eines Endlagers beschreiben und zeitlich einordnen. (...)
(...) Ich habe für die große Koalition gestimmt und stehe nach wie vor dazu, da ich der Überzeugung bin, dass wir in der Regierung mit der Union mehr bewegen können, als es uns in der Opposition möglich wäre. (...) Zu einer gelungenen Umsetzung der Energiewende gehört auch dazu, dass diese in der Gesellschaft akzeptiert wird. (...)
(...) Persönlich bin ich wie Sie der Meinung, dass der Flugverkehr unangemessen subventioniert wird (wobei ich die Frage von Kostensteigerungen bei öffentlichen Großprojekten hier mal ausklammern möchte, weil die nicht nur den BER betrifft). Sollte im Koalitionsvertrag vereinbart werden, dass die Flugverkehrssteuer abgeschafft, die Energie- und Mehrwertsteuerbefreiung von Kerosin aber beibehalten wird, werde ich entschieden protestieren. (...)
(...) Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen - das war ein zentraler Punkt in unserem Wahlkampf und den haben wir auch im Koalitionsvertrag verankern können. Unsere Vision ist eine nahezu CO2-freie Industriegesellschaft, in deren Zentrum neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren für immer mehr Energie- und Ressourceneffizienz stehen. (...)
(...) Um mehr Verbindlichkeit und ambitionierte Zusagen zur Treibhausgasreduktion zu erreichen, sollte es neben dem UN-Klimaprozess eine Allianz der klimapolitisch fortschrittlichen Staaten geben. Eine solche Allianz der Vorreiter würde den Druck auf die Bremser beim Klimaschutz erhöhen, positive Vorbilder in den Mittelpunkt rücken und zudem zeigen, dass Klimaschutzmaßnahmen wegen ihrer Innovationskraft gut für die Wirtschaft sind und unabhängig von teuren Ressourcen machen. (...)
