Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Schindler
Antwort 20.05.2013 von Franz Schindler SPD

(...) Ob Ihre Meinung auch von vielen Landkreisbürgern geteilt wird, wird man im September sehen. Von den Damen und Herren Bürgermeistern im südlichen Landkreis Schwandorf hat mich bislang noch niemand auf den Fall Mollath und meine Haltung hierzu angesprochen. (...)

Porträt von Ludwig Hartmann.
Antwort 04.06.2013 von Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das sich weder die Steuerfahnder noch die Staatsanwaltschaft und nicht einmal das Gericht hinreichend mit wesentlichen Unterlagen wie beispielsweise den Strafanzeigen von Gustl Mollath befasst haben ist, wie Sie sagen, unglaublich und und aus unserer Sicht skandalös. Wenn es darum geht, dass man einen Menschen für viele Jahre wegsperrt, dann muss man von einem Vorsitzenden Richter erwarten können, dass er die Akten gründlich studiert. (...)

Frage von Wolfgang von S. • 18.05.2013
Frage an Günter Krings von Wolfgang von S. bezüglich Recht
Günter Krings, 2025
Antwort 26.06.2013 von Günter Krings CDU

(...) Das größere Erregungspotential solch augenfälligen Presseversagens hat natürlich auch eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zur Folge. Es muss aber auch gesehen werden, dass diese Fälle nicht die Regel, sondern die deutliche Ausnahme sind: Die große Mehrheit der in der Presse erscheinenden Artikel ist handwerklich nicht zu beanstanden. (...)

Frage von Jörg W. • 17.05.2013
Frage an Thomas Stotko von Jörg W. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Stotko
Antwort 21.06.2013 von Thomas Stotko SPD

(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen heute keine verbindliche Antwort geben. Soweit es den Prozess der Dienstrechtsreform betrifft, wird dieser im Herbst diesen Jahres starten und ergebnisoffen diskutiert. Natürlich werden wir uns auch der Frage widmen müssen, inwieweit in der Zukunft unter Berücksichtigung der "neuen" Alters- und Erfahrungsstufen Handwerksmeister eingestuft werden. (...)