Antwort 22.11.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sehr geehrter Herr Tielmann,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ich kenne nicht den ganzen Artikel. Ich gehe davon aus, dass es einmal mehr um die VDS geht. Ich habe nun wirklich oft genug meine Positionen dazu deutlich gemacht. (...)
Antwort ausstehend von Max Straubinger CSU
Antwort 12.12.2007 von Ulrich Stockmann SPD
(...) Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten konnten Festlegungen getroffen werden, die im Sinne der deutschen Bürger und Bürgerinnen und deren Grundrechte sind. So wurde beispielsweise die Art der zu speichernden Daten genau definiert und die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe verhindert. Auch wurde die Dauer der Speicherung auf ein vertretbares Maß reduziert. (...)
Antwort 26.11.2007 von Florian Pronold SPD
(...) Ich bin der Ansicht, dass die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren überproportional von Einsparungen betroffen waren. (...) Der Deutsche Bundestag ist aber weder für Festlegung der Höhe der Beamtenbesoldung noch für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständig. (...)
Antwort 28.11.2007 von Clemens Binninger CDU
(...) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss natürlich auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und das Instrument der Vorratsdatenspeicherung gelten. Aufgrund der klaren rechtsstaatlichen Regelungen sehe ich keine Gefahr, dass in unverhältnismäßigem Ausmaß in die Grundrechte von Bürgern eingegriffen wird. (...)