(...) Die Brücke, um in diesem Bild zu bleiben, muss ihre Verankerung allerdings auf beiden Seiten finden. Daher ist es wichtig, neue Kooperationsformen zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft zu etablieren. Aus Sicht der Union ist eine "privilegierte Partnerschaft" für beide Seiten die beste Lösung, da sie der Entwicklung in der Türkei ebenso wie der Aufnahmefähigkeit der EU Rechnung trägt. (...)
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
ich bin prinzipiell und generell dagegen, dass Menschen wegen ihrer Meinung mit dem Tode bedroht werden, wo auch immer und durch wen auch immer.
(...) Die Eckpunkte und Vorschläge der Fraktion DIE LINKE zur Energiepolitik finden sie auf der Webseite www.linksfraktion.de in der Rubrik „Themen“ unter den Stichworten „Energiepreise“, „Energiesteuer“ und weitere. Dort können Sie auch einen parlamentarischen Antrag „Energiekosten für private Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken“ lesen, in dem unter anderem „verpflichtende Sozialtarife“ gefordert werden. Die Absenkung der Mehrwertsteuer, wie Sie vorschlagen, gehört nicht dazu. (...)
(...) Gleiches gilt für das Rauchverbot in Gaststätten.Wir Liberalen sehen in der bayerischen Lösung des totalen Rauchverbots in Gaststätten eine Absage an die Freiheit und Verantwortung von Wirten und Gästen. Überall dort wo man hingehen muss - also beispielsweise Rathäuser, Schulen oder andere öffentliche Räume- hat ein absolutes Rauchverbot im Interesse des Nichtraucherschutzes und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gelten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert aber auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen. (...)
(...) 1. Wenn auch die Gewaltkriminalität schwerpunktmäßig bei Jugendlichen auftritt, so sind sie nicht ausschließlich die Täter der (...)