Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. (...)

(...) Ich lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. Leider haben aber die Anträge der GRÜNEN die Richtlinie abzulehnen, wenigstens aber das Wasser auszunehmen, keine Mehrheit im federführenden Ausschuss (IMCO) am 24.1. bekommen. (...)

(...) Wir haben im vergangenen Jahr versehentlich nur eine der Anfragen zur geplanten Liberalisierung der Trinkwasserversorgung beantwortet ( http://www.abgeordnetenwatch.de/rebecca_harms-901-22775--f330818.html ) und Ihre Anfrage leider übersehen. (...) Nach Erreichen von fast 1,9 Millionen Unterschriften musste Binnenmarktkommissar Michel Barnier kapitulieren, der noch vor der Sommerpause 2013 eine komplette Ausnahme des Wasserbereichs aus der Konzessionsrichtlinie bekannt gab. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der gut funktionierenden Wasserversorgung in Deutschland und den weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung um mögliche Auswirkungen dieser Richtlinie hat die FDP bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss kürzlich gegen die Einbeziehung des Wassersektors gestimmt - leider wurden wir überstimmt. Dennoch ist die von den Medien erregte Verunsicherung fehl am Platz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mich eins direkt klar stellen: Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung. Es ist deshalb am besten in öffentlicher Hand aufgehoben! (...)

(...) Im Rat hat Frau Merkels schwarz-gelbe Bundesregierung dem Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie zugestimmt und so ebenfalls in Kauf genommen, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland gefährdet wird. Bei der momentanen Form der Richtlinie ist zu befürchten, dass von ihr ein Liberalisierungsdruck ausgehen wird und bewährte Beteiligungsstrukturen immer weniger aufrecht erhalten werden können. (...)